Franz Prockl

Aktuelles

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29.05.2009
Es bleibt bei kleinen Sticheleien (Coburg)
Coburg (NP Coburg) - Die Europäische Union (EU) ist ein komplexes Gebilde. 27 Mitgliedsstaaten bewirken Vielfalt und Reibungsverluste zugleich. Ein Spagat, der den Bürgern weder verborgen bleibt noch die Akzeptanz fördert. Oft müssen Staaten ihre eigene Identität bedingungslos dem Ganzen unterordnen - Nährboden für Skepsis und Misstrauen. Das sowie die von Brüssel praktizierte Bürokratiewut und die EU-Förderpraxis waren Themen, die am Dienstagabend bei "Coburg konkret - Der Talk der VR-Bank" im Kongresshaus aufs Tapet kamen. Rund 1000 Zuhörer wollen sich das Ereignis im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni nicht entgehen lassen. Sechs Europa-Kandidaten stellen sich bei der TV-Diskussion 90 Minuten den Fragen der Redaktionsleiter Wolfgang Braunschmidt (Neue Presse) und Frank Ebert (TV Oberfranken). Das große Interesse, daraus machen viele Besucher bereits im Foyer keinen Hehl, gilt erst in zweiter Linie der Wahl. Vielmehr stehen mit Ex-Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) sowie der "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli (Freie Wähler) zwei Frauen im Fokus, von denen man sich "mächtig Zoff" erhofft. Doch beide sind als Polit-Profis clever genug, dem Publikum diesen Gefallen nicht zu tun - von wenigen Sticheleien abgesehen. Deshalb kommen auch die Beiträge von Gabriele Zimmer (Die Linke), Barbara Lochbihler (Grüne), Carlo Stauch (SPD) und Franz Prockl (FDP) nicht zu kurz. Oberfranken benachteiligt. "Lokalmatador" Stauch ist es, der gegenüber der oberfränkischen CSU-Spitzenkandidatin Hohlmeier kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Probleme Oberfrankens würden nicht in Brüssel gelöst, der Schlüssel dazu liege in München. EU-Fördermittel müssten durch das "Nadelöhr" bayerische Staatsregierung laufen mit der Konsequenz, dass zu wenig davon bei uns in Oberfranken ankommt. "Da hat Frau Hohlmeier als Staatsministerin auch einiges dazu beigetragen", heimst der Kronacher SPD-Politiker den Beifall der Zuhörer ein. Ein Gemisch aus zaghaftem Applaus und lauteren Buh-Rufen begleitet die Replik der so Angegriffenen: "Da wundert es mich, dass Oberfranken eine niedrigere Arbeitslosenquote hat als alle anderen SPD-regierten Bundesländer." Derweil geißelt Gabriele Pauli den Lobbyismus und die Selbstbedienungsmentalität im "Mauschelclub" EU-Parlament. Sie prangert Abgeordnete an, die in die eigene Tasche wirtschaften, indem sie vom Steuerzahler finanzierte Bürokosten für die eigene Altersversorgung zweckentfremden. Dem wollen sie und die Freien Wähler einen Riegel vorschieben. Europa fehlt Sozialunion. Gegen die Bereicherungs-Pauschalierung wehrt sich Gabi Zimmer, die seit 2005 für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament sitzt: "Ich gehöre nicht dazu." Der EU fehle die Sozialunion, weil vieles dem Wirtschaftswachstum untergeordnet sei. Zimmer votiert angesichts von 79 Millionen in Armut lebenden EU-Bürgern (davon 19 Millionen Kinder) für einen Paradigmenwechsel. "Wechsel" ist das Stichwort für Barbara Lochbihler. Der Grünen-Kandidaten fehlt es an einem klaren Profil in der europäischen Menschenrechtspolitik. Damit die EU "ein Raum der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" sei, bedürfe es noch konkreter Taten. Franz Prockl von der FDP, mit 29 Jahren "Benjamin" auf dem Podium, will sich für die Chancengleichheit der Regionen einsetzen und bricht noch eine Lanze für die soziale Marktwirtschaft. Einig ist sich das Sextett, dass ausufernde Bürokratie, der exzessive Hang zur Regulierung und der damit verbundene Zuständigkeits-Wirrwarr dem Image der EU schaden. Sage und schreibe "1000 Ausschüsse befassen sich damit, was noch reguliert werden könnte", bringt Prockl die Situation auf den Punkt. Klare Antworten Mangelware. Wie wird die Dienstleistungsrichtlinie im Handwerk umgesetzt? Wann wird die EU-Förderpolitik für Kommunen nachvollziehbar? Bleibt die Ausgleichszulage in der Landwirtschaft? Wie kann die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft durch den Emissions-Handel gestoppt werden? Mit diesen Fragen wenden sich Horst Eggers (Handwerkskammer Oberfranken), Coburgs Landrat Michael Busch (SPD), Oberfrankens BBV-Bezirkspräsident Werner Reihl und Coburgs IHK-Präsident Friedrich Herdan an die Kandidaten. Die äußern sich zwar, doch konkrete Antworten kommen nicht über die Lippen. Tenor: In dem angesprochenen Spektrum liege einiges im Argen. Daher bestehe akuter Handlungsbedarf. Auf die elegante Tour versucht es Gabriele Pauli in punkto Fördergefälle: "Wenn Sie 'ne gute Lösung haben, Herr Ex-Kollege, nehme ich die gerne auf", so die frühere Fürther Landrätin an die Adresse von Michael Busch.

27.05.2009
Prockl diskutierte im TV mit Hohlmeier und Pauli
Zur EU-Parlamentswahl am 7. Juni diskutierten am Dienstagabend vor über 1.000 Zuschauern im Kongresshaus in Coburg (von links) Gabi Zimmer (Die Linke), Barbara Lochbihler (Grüne), Gabriele Pauli (Freie Wähler) mit den Moderatoren Wolfgang Braunschmidt (Neue Presse) und Frank Ebert (TV Oberfranken) sowie Monika Hohlmeier (CSU), Carlo Stauch (SPD) und Franz Prockl (FDP). Fotograf/Quelle: C. Winter. Der vollständige Bericht ist zu finden unter: http://www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/coburg/art2394,954511 Weitere Artikel finden Sie in der Bild, in der SZ und weiteren Printausgaben. Die komplette Sendung finden Sie hier als Video: http://www.tvo.de/default.aspx?ID=6989

25.05.2009
Ein bisserl mehr Bayern für Europa (Freising)
Der FDP-Europakandidat Franz Prockl war auf Stippvisite in Freising. Er erläuterte seine Ziele und steckte sein Programm ab, in dem auch das Thema Zuganbindung Ostbayern vorkam. Ein niederbayerischer FDP'ler - da drängte sich förmlich die Frage nach der Marzlinger Spange auf. Niederbayern, so die Meinung Prockls, müsse besser an den Flughafen angebunden werden. Was er genau zur Marzlinger Spange sagen soll, da fragte Prockl erst nach, wíe die lokale FDP zu dem Thema stehe. Stadträtin Anna Maria Sahlmüller brachte es auf den Punkt: "Das wäre eine Katastrophe für uns." Und so einigte man sich im kleinen FDP-Kreis darauf, dass man die MUC-Anbindung nach Osten zumindest genau so intensiv diskutieren müsse wie die nach München. Das vollständige Interview lesen Sie im Freisinger Tagblatt von 24. Mai 2009.

24.05.2009
Sinn und Unsinn europäischer Politik (Bernlochner, Landshut)
Europawahl-Kandidaten diskutieren in Landshut. Landshut. Dass Europapolitik mehr ist, als Gurkenverordnungen und überbordende Bürokratie ist gestern bei einer Podiumsdiskussion im Bernlochner deutlich geworden. Sechs Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni diskutierten über europäische Politik und deren Auswirkungen auf die Bürger. Die immer wieder durch umstrittene Äußerungen auffallende Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Glaubt man Manfred Weber, dann war Paulis Abwesenheit für die Veranstaltung ein Gewinn: Denn damit sei anstatt Glamour eine sachliche Diskussion möglich gewesen, sagte der CSU-Europaabgeordnete am Ende der gut zweistündigen Veranstaltung. Webers Meinung über Pauli dürfte ähnlich schlecht sein, wie die vieler Deutscher über die EU. "Die Europawahlen rangieren unterhalb der Bezirkstagswahlen", sagte Christian Flisek von der SPD. Um den Bürgern Europa näher zu bringen, schlug Bernhard Suttner von der ÖDP vor, mehr Volksentscheide auf europäischer Ebene abzuhalten. Besonders bei der "De-facto-Verfassung" des Lissabonvertrags sei das notwendig. Dem entgegnete Weber als einziger EU-parlamentserprobter Politiker: "In der EU ist viel mehr Demokratie möglich, als in der sturen deutschen Parteiendemokratie." Er räumte aber ein, dass viele Entscheidungen nur der kleinste gemeinsame Nenner der 27 Mitgliedsstaaten seien. Weitgehend einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass die wirtschaftliche Deregulierung der EU eingeschränkt werden müsse. Christian Flisek kritisierte dabei den Europäischen Gerichtshof: Der habe die deutsche Tariftreueklausel bei europaweiten Ausschreibungen gekippt. Diese sah vor, dass ausländische Firmen, die sich um einen Auftrag in Deutschland bewerben, ihre Angestellten gemäß deutscher Tarife bezahlen mussten. Auch Barbara Lochbihler von den Grünen sprach sich gegen Dumpinglöhne aus. "Wir haben in Europa die Zivilität, weil die Menschen aus der Armut geholt wurden." Flisek kritisierte zudem den Vorstoß auf europäischer Ebene, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Welche Auswirkungen EU-Entscheidungen zur Privatisierung auf die Kommunalpolitik haben, wurde beim Thema Daseinsvorsorge deutlich: Die Stadt muss sich derzeit wegen Investitionen für das Klinikum vor der Europäischen Kommission verantworten. Gelder, die ans Klinikum geflossen sind, verstoßen möglicherweise gegen das EU-Beihilfenrecht. Sollte das künftig nicht mehr möglich sein, dann wären bis zu 60 Prozent der kommunalen Krankenhäuser übernahmereif, sagte Max Winkler von den Freien Wählern. Weber warb um Verständnis in dieser Frage: Es sei ungerecht, wenn ein privater Klinikbetreiber sein Defizit selbst tragen müsse, die Kommunen dagegen das Defizit ihrer Krankenhäuser mit Steuergeldern ausglichen. "Wenn die Daseinsvorsorge nicht immer mehr privatisiert werden würde, wäre das kein Problem", sagte Weber. Flisek warf dagegen der EU vor, Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge auszuüben, was zu immer mehr Privatisierungen führe. Auch der Kandidat der FDP, Franz Prockl, stimmte mit Einschränkungen einer kommunalen Daseinsvorsorge zu. Ausführlicher Bericht in der Landshuter Zeitung vom 25. Mai.

23.05.2009
Staatsminister Heubisch will Hochschule in Straubing
Wissenschaftsminister versprach seinen Einsatz für eigene Hochschule. Wolfgang Heubisch (FDP) will eine eigene Hochschule für Straubing. Diese Botschaft verkündete der bayerische Wissenschaftsminister am Mittwochabend bei einer FDP-Veranstaltung zur Europawahl im Gäubodenhof. Wolfgang Heubisch hatte eine Botschaft zu verkünden, die vielen Straubingern vermutlich sehr viel besser gefallen hätte als das tragische Schicksal Werders in Istanbul. Der Wissenschaftsminister versprach seinen Einsatz für eine Hochschule in Straubing. Sein Ansatz sei es, den Ministerratsbeschluss zu widerrufen, mit dem in der letzten Legislaturperiode jede neue Hochschule in Bayern ausgeschlossen wurde. "Als Wissenschaftsminister stehe ich hinter Hochschulansiedlungen", sagte er. "Schauen Sie, dass Sie die Beteiligung der Wirtschaft herbekommen, dann haben Sie mich voll auf Ihrer Seite." Großes Potential sah er hierfür indes im südostbayerischen Chemie-Dreieck. Heubisch: "Ich stehe hinter Hochschulansiedlungen" Überhaupt wollte Heubisch Forschung und Wissenschaft möglichst eng verzahnt wissen. Insofern sei man mit dem Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe und dem gleichnamigen Cluster auf einem hervorragenden Weg. Straubing habe mittlerweile einen internationalen Ruf als allererste europäische Adresse im Bereich der Nachwachsenden Rohstoffe, so Heubisch. "Es würde mir gefallen, wenn ich hier eine Hochschule eröffnen dürfte. Ich muss zwar auch die Vernunft walten lassen und ich bin kein Finanzminister, aber ich halte die Gegend für geeignet." Da es der FDP am Mittwochabend vor allem um die Europawahl ging, nutzte der Straubinger FDP-Kandidat und Stadtrat Franz Prockl die Gelegenheit, seine Positionen deutlich zu machen. Sollte er ins Europaparlament gewählt werden, so wolle er sich gegen die überbordende europäische Bürokratie einsetzen, wie er sie etwa in den Reglementierungen für die Lebensmittelindustrie erkennt. Auch das schrittweise Verbot der Glühbirnen geißelte Prockl: "Wie im Sozialismus legt die EU fest, was bei uns im Ladenregal steht." Ein weiteres Kernanliegen sei es ihm als Liberaler, die Bürgerrechte auf der europäischen Ebene zu stärken. Die beiden weiteren Redner des Abends waren Andreas Fischer, FDP-Fraktionsvize im Landtag, und FDP-Kreisvorsitzender Mario Schieferdecker. Während Fischer auf die ersten Erfolge seiner Partei in der bayerischen Regierungskoalition einging, hob Schieferdecker die Bedeutung der Wirtschaftspolitik auf Europa-Ebene in Zeiten der Krise hervor. (Bericht des Straubinger Tagblatts vom 22.5.09 in gekürzter Fassung.)

21.05.2009
Gesundheitsfonds ist großer Fehler (Aiterhofen/Straubing)
FDP nicht gegen Hausärzteverträge - Infoabend mit MdL Bertermann. Straubing-Bogen. (ta) Die Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Informationsveranstaltung des FDP-Kreisverbands am Montag im Murrerhof in Aiterhofen. Als Gastredner referierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der Allgemeinmediziner Dr. Otto Bertermann. Die Honorarreform habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, so das Fazit Bertermanns zur aktuellen Situation in der Gesundheitspolitik. "Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger wird gefährdet, die Patienten müssen Zuzahlungen leisten und spätestens nach der Bundestagswahl werden die Krankenkassen mit der Erhöhung ihrer Beiträge beginnen", meinte er. Geradezu paradox sei da das Beitragsjojo der Großen Koalition angesichts der drohenden Finanzprobleme der Krankenversicherung. Diese Probleme werden sich wie ein Flächenbrand unter den Kassen ausbreiten und das ganze Gesundheitssystem in noch massivere Turbulenzen stürzen. "Hat die Bundesregierung gerade erst den Einheitsbeitrag zu Beginn des Jahres auf 15,5 Prozent angehoben, senkt sie ihn zum 1. Juli wieder auf 14,9 Prozent. "Das ist ganz klare Wahltaktik", sagte Bertermann. Dem stellt die FDP ihr gesundheitspolitisches Konzept entgegen, welches Bertermann als ein einfaches und transparentes System umriss: "Dazu gehören eine Grundabsicherung für jedermann und eine gegebenenfalls erforderliche Zusatzversicherung für besondere Risiken, zum Beispiel bei Extremsportarten. Im Sinne der Transparenz sollen die Rechnungen grundsätzlich an die Patienten gehen, die aber ihrerseits die Zahlungsabwicklung an die Krankenkasse abtreten könnten. Auch eine Selbstbeteiligung bei entsprechender Senkung des Krankenkassenbeitrages dürfen die Kassen anbieten. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse verstärkt Elemente der Kapitaldeckung aufweisen, um künftige demografische Einflüsse abfedern zu können. Außerdem seien die bürokratischen Anforderungen auf ein Minimum zu reduzieren. Lebhaft wurde auch das Thema "Hausärztevertrag" diskutiert. "Die FDP ist anders als immer wieder in der Öffentlichkeit dargestellt, keinesfalls gegen Hausärzteverträge", stellte Bertermann klar. "Diese müssen nur zu fairen Bedingungen für alle Ärztegruppen sein." Bertermann warnt vor einer Division der Ärzteschaft in Haus- und Fachärzte und verwies zugleich auf das bereits gut funktionierende Ärztenetz in Bayern als ein hervorragendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ärztegruppen. Bayern treffe die Gesundheitsreform, so Bertermann weiter, dreifach hart: "Die Zahl der Praxen, die in den nächsten Jahren aus Altersgründen geschlossen werden, ist ohnehin sehr hoch. Gleichzeitig vollzieht sich im Flächenland Bayern eine regional völlig unterschiedliche wirtschaftliche und demografische Entwicklung mit Konzentrationsprozessen in Ballungsräumen und Verödungserscheinungen im ländlichen Raum. Und vor diesem Hintergrund setzen Einnahmerückgänge bei den Ärzten im zweistelligen prozentualen Bereich durch den Gesundheitsfonds der flächendeckenden Gesundheitsversorgung den letzten Stoß." Die Kostensteigerungen bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen würden sich dann auch bei vielen Krankenhäusern zeigen. Bertermann: "Die Wähler müssen in Bayern wachgerüttelt werden: Der Gesundheitsfonds ist ein großer Fehler mit dramatischen Folgen für den Freistaat. Fach- und Hausärzte brauchen gleichermaßen eine leistungsgerechte Bezahlung, nur dann bleibt die flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleistet."

21.05.2009
In Brüssel ein Wörtchen mitreden (Viechtach)
Redaktionsgespräch mit dem VBB: FDP-Kandidat Franz Prockl sieht gute Chancen auf Einzug in EU-Parlament. Von Daniela Albrecht, Viechtach. In 17 Tagen ist es soweit, dann sind die Bürger in ganz Europa aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Auf Platz 16 der bundesweiten FDP-Liste kandidiert der Straubinger Franz Prockl. Begleitet vom Viechtacher Bauingenieur Philipp Frankenfeld, FDP-Kandidat für die Bundestagswahl und Europabeauftragter des FDP-Kreisverbands Regen, hat sich der 29-Jährige in einem Redaktionsgespräch mit dem Viechtacher Bayerwald-Boten vorgestellt. Franz Prockl will hoch hinaus. Ein Sitz im EU-Parlament ist sein Ziel. Und der Straubinger rechnet sich gute Chancen aus, eine Fahrkarte nach Brüssel lösen zu können. Derzeit hat die FDP sieben Abgeordnete im EU-Parlament, aber keiner kommt aus Bayern. „Bald werden es zwei aus Bayern sein“, ist der 29-Jährige optimistisch. Die bayerische Spitzenkandidatin Nadja Hirsch - Platz neun auf der Liste - ist nach Prockl „sicher drin“, wenn die FDP bundesweit auf rund acht Prozent kommt. Damit es für ihn selbst auf Anhieb reicht, müssten es rund 14 Prozent werden - sofern die CSU die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. „Nachrücken ist auf alle Fälle möglich, wenn es nicht gleich im Juni klappt“, sagte er. Spätestens im September oder nach den Landtagswahlen Mitte 2010 könnte der begeisterte Fußballanhänger, der ein großer Fan der bayerischen Küche und des bayerischen Biers ist, EU-Parlamentarier sein. „Und wenn die CSU rausfällt aus dem Europaparlament, was ich ihr nicht wünsche, reichen auch weniger Prozent“, betont der FDP-Politiker. Doch daran will der Niederbayer nicht denken. Als Ex-JU-Mitglied gibt er offen zu, dass er in Sachfragen der CSU bisweilen näher steht als anderen liberalen Parteien in Europa. Demnach geht er davon aus, dass er mit Manfred Weber - sollte der Kelheimer weiter im EU-Parlament vertreten sein - auf Sachebene gut zusammenarbeiten wird. „Man muss da nicht nur an die eigene Partei, sondern an Bayern im Allgemeinen denken.“ Bayern müsse auch weiterhin Gehör finden in Europa. Und Franz Prockl will einer von denen sein, die ein Wörtchen mitreden in Europa; schließlich werden inzwischen 70 Prozent der Gesetze, die die Menschen vor Ort betreffen, auf Europaebene gemacht. „Das EU-Parlament ist mittlerweile schon wichtiger als die Länderparlamente. Da ist es an der Zeit, dass endlich ein Liberaler aus Niederbayern darin vertreten ist“, meint der studierte Betriebswirtschaftler, der als Vertriebsplaner bei BMW in München arbeitet. Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Prockl in der Wirtschaftspolitik. „Es gilt, das Fördergefälle zwischen Ostbayern und Tschechien abzuschwächen, um bessere Bedingungen für den Mittelstand in unserer Region zu schaffen. Damit es nicht soweit kommt, dass niederbayerische Firmen nach Tschechien gehen müssen, um zu überleben“, betont er. Aber auch der Donauausbau liegt ihm am Herzen. Im EU-Parlament will sich der 29-Jährige zudem dafür stark machen, dass bei wichtigen Themen wie dem Vertrag von Lissabon das Volk gefragt wird in Volksabstimmungen. „Und meine Wähler können sich darauf verlassen, mein Wort gilt. Das ist mein Slogan.“ Eine der Forderungen des FDP-Politikers, der seit 2008 im Straubinger Stadtrat sitzt, ist „Europa sollte demokratischer werden“, „Schluss mit der Überregulierung sei es im Bezug auf Glühbirnen oder den Salzgehalt von Brot und Brezen“ eine zweite. „Es gibt wichtigere Dinge anzupacken auf Europaebene, darunter eine gemeinsame Außen-, Energie- und Umweltpolitik und offene Fragen zum Binnenmarkt.“ Wichtig sei dabei aber nicht nur in Brüssel zu agieren. „Wir müssen Europa den Menschen vor Ort näher bringen, hier spielt künftig die Musik, sie wird dort nicht nur komponiert, wie es immer so schön heißt.“

19.05.2009
Staatsminister Heubisch kommt zum Europatag! (Gäubodenhof, Straubing)
Deutschland hat keine Rohstoffe, unser aller Wohlstand hängt vom Potenzial zwischen unseren Ohren ab. Die Europawahlen im Juni mögen im Zeichen der Krise und damit der Wirtschaftspolitik stehen. Eine nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes schafft aber nicht zuletzt hochwertige Bildung, die allen die gleichen Chancen bietet, jedes Talent fördert, Leistung belohnt und neugierig auf Wissen macht. Unsere Heimat Straubing ist Sitz von vier Gymnasien, vieler beruflichen Schulen und beherbergt das Wissenschaftszentrum. Nicht ohne Stolz tragen wir den Titel der „Wissenschaftsstadt“, obgleich Straubing bis heute auf eine Hochschule wartet. Was aber bedeutet dies für die zukünftige Entwicklung in unserer Stadt? Werden wieder mehr gutausgebildete junge Leute nach Straubing ziehen? Kann ein Cluster zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Arbeitsplätze sichern und schaffen? Und wie stehen wir im europäischen Vergleich da? Dies ist nur ein Ausschnitt von Fragen, die die Straubinger FDP an ihrem Europatag mit dem Thema „Bildungsstadt Straubing - Chancen und Herausforderungen im europäischen Kontext“ aufgreifen will. Hierfür ist es uns gelungen, den Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und den stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, Dr. Andreas Fischer, MdL als hochkarätige Gäste zu gewinnen. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, 20. Mai 2009 um 19.30 Uhr im Gäubodenhof in Straubing (Theresienplatz 8a) stattfinden. Im Anschluss lädt Sie die Straubinger FDP zu einer traditionellen bayerischen Brotzeit mit Leberkäs und Brez’n ein! Über Ihr kommen und Ihre engagierte Teilnahme in Form von Diskussionsbeiträgen, Fragen und Kommentaren freuen wir uns sehr, denn Bildung braucht den Dialog. Selbstverständlich wird auch der Europakandidat Franz Prockl für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.

18.05.2009
FDP-Politiker und Mitglieder besichtigten Biogas-Anlage Strigl (Dingolfing)
Großköllnbach. Eine Delegation von FDP-Politikern und Mitgliedern besichtigten am vergangenen Mittwoch die von Franz Strigl in der Straße Richtung Waibling errichtete Biogasanlage und informierten sich eingehend über die Funktion dieser hochwertig entwickelten Anlage. - Zunächst hieß der FDP-Kreisvorsitzende Günther Kammerer vor Ort MdL Dr. Andreas Fischer, sowie den Kandidaten für die Europawahl Franz Prockl, den FDP-Ortsvorsitzenden Erwin Beck aus Dingolfing, Kreisrat Franz Egerer und zahlreiche weitere Mitglieder und interessierte Teilnehmer herzlich willkommen. Anschließend zeigte der Betreiber der Biogasanlage Franz Strigl jun die Entstehungsgeschichte und die technische Funktion dieses Bauwerkes auf. Er wies darauf hin, dass es kein leichtes Unterfangen war, die Genehmigungszusage zu erhalten, bis es endlich so weit war, dass die Anlage mit den komplizierten Einrichtungen kurz vor Weihnachten 2008 in Betrieb genommen werden konnte. Es ist erforderlich, dass die Anlage ständig überprüft und auch kontrolliert werden muss. Dr. Andreas Fischer fügte in kurzen Worten hinzu, dass es auch Aufgabe eines Abgeordneten ist, zu wissen und zu erfahren, was sich hier mit den Biogasanlagen entwickelt hat. - In unserer ländlichen Gegend ist der Trend der Biogasanlage trotz der Rohstoffpreise ungebrochen, so die einhellige Meinung. Die über eine Million Euro teurer Biogasanlage wird ausschließlich mit Nawaros (nachwachsenden Rohstoffen" betrieben. Auf dem Gelände der Anlage lagert ein Maissilo im Wert von 125 000 Euro oder gleichzusetzen mit 1 Million Liter Heizöl, so der Betreiber Franz Strigl. Derzeit kostet eine Tonne gehäckselter Mais etwa 25 Euro. Die große angrenzende Maschinenhalle dient ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung. Es ist nur ein kleiner Maschinenraum darin integriert. Wie weiter zu erfahren war, schließen eigene Anbauflächen "Kursschwankungen" aus. Für den Betrieb der Anlage sind mindestens 75 Hektar Anbaufläche für Mais erforderlich und tagtäglich werden etliche Tonnen Mais in der Anlage "verfüttert". Aus der Anlage wird im Jahr rund für 750 Haushalte Strom produziert. Als Biogas wird im allgemeinen ein Gemisch aus den Hauptkomponenten Methan und Kohlenstolldioxid bezeichnet, welches in speziellen Biogasanlagen produziert wird. Gleichwertige Gase, die aber als Nebenprodukte entstehen wie Deponiegas in Mülldeponien oder Klärgas in Kläranlagen werden manchmal auch unter diesem Begriff zusammengefasst. Chemisch gesehen ist Biogas identisch mit Faulgas, welches bei der sauerstofffreien Vergärung von organischem Material entsteht. Als Ausgangsstoffe für die technische Produktion von Biogas eignen sich vergärbare, biomassehaltige Reststoffe wie Klärschlamm, Bioabfall oder Speisereste, wie Wirtschaftsgüter (Gülle und Mist) sowie bisher nicht genutzte Pflanzen beispielsweise Zwischenfrüchte und Kleegras im Biolandbau oder gezielt angebauten Energiepflanzen, d.h. nachwachsende Rohstoffe. Verschiedene Rohstoffe wie Bioabfall, Gülle, Klärschlamm, Fette oder Pflanzen in einen luftdicht verschlossenen Fermenter eingebracht und dort entsteht durch anaerobe Gär- oder Fäulnisprozesse das Biogas, das je nach Ausgangsstoff aus 40 bis 75 prozentischem Methan, 25 bis 55 prozentigem Kohlendioxid und bis zu 10 Prozent Wasserdampf und einem geringen Anteil aus Stickstoff besteht. Derzeit wird Biogas vor allem zur dezentralen gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung in Blickheizkraftwerken genutzt. Dazu wird das Gasgemisch getrocknet, durch Einblasen einer kleinen Menge Frischlust entschwefelt und dann einem Verbrennungsmotor zugeführt, der einen Generator antreibt. Der so produzierte Strom wird ins Netzt eingespeist. Die im Abgas und Motorkühlwasser enthaltene Wärme wird in Wärmeüberträgern zurückgewinnen. ein Teil der Wärme wird allerdings benötigt, um den Fermenter zu beheizen. Die in Frage kommenden Bakterienstämme, die die Biomasse abbauen, arbeiten am besten in einem Temperaturbereich von entweder 37 oder 55 Grad. Die überschüssige Wärme des Motors kann zur Beheizung von Gebäuden oder zum Trocknen der Ernteerzeugnisse (Getreide) verwendet werden. Besonders effektiv arbeitet die Anlage, wenn die überschüssige Wärme ganzjährig genutzt wird. - In einer anschließenden Diskussion merkte der Europakandidat Franz Prockl noch zum Thema "Bauernsache" an: "Minister Seehofer muss einen Milchquoten-Zickzackkurs beenden, um endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Milchbauern zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss den deutschen Milchbauern endlich wirksam durch das unbürokratische Vorziehen der Auszahlungen von Direktzahlungen über zinsverbilligte Darlehen, eine bessere Absatzförderung und die überfälligen Steuerentlastungen beim Agrardiesel helfen". (Das Foto zeigt: Die Delegation mit FDP-Politikern, Mdl Dr. Fischer, Europakandidat Franz Prockl, sowie Kreisrat Franz Egerer, FDP-Kreisvorsitzender Günther Kammerer, FDP-Ortsvorsitzender von Dingolfing Erwin Beck und weitere Mitglieder und Teilnehmer mit den Betreiber Franz Strigl jun. vor der besichtigten Biogasanlage)

12.05.2009
Privatisierung öffentlicher Aufgaben gefordert (Straubing)
Massive Zukunftsskepsis wegen Wirtschaftskrise - FDP-Diskussion mit Franz Kirschner "Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima, vor allem in der Wirtschaftskrise." Das forderte der Landtagsabgeordnete Franz Kirschner (FDP) bei einem Diskussionsforum, das der FDP-Stadtverband Straubing kürzlich im Landgasthof Reisinger in Sossau veranstaltet hat. Im Maschinenbau zum Beispiel seien die Auftragseingänge auf rund 50 Prozent zurückgegangen. Die Kurzarbeit habe im Schnitt erheblich zugenommen und die Zahlung sei von 18 auf 24 Monate verlängert worden. Nicht wenige Mittelständler hätten bereits finanzielle Probleme und befänden sich in einer Kreditklemme. Unter den mittelständischen Unternehmen mache sich massive Zukunftsskepsis breit. Immerhin zeige sich der Arbeitsmarkt in Bayern bisher noch recht robust und liege mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent am niedrigsten unter allen Bundesländern. Kirschner: "Die deutsche Wirtschaft bricht ein wie nie seit 1945 und davon ist der Mittelstand ganz besonders betroffen." Der Referent ist selbst Unternehmer und mit seiner Firma an neun Standorten, darunter auch Straubing, vertreten und beschäftigt über 200 Mitarbeiter. Was kann die Politik für den Mittelstand tun? Kirschner nannte hier die Privatisierung möglichst vieler öffentlicher Aufgaben. Diese öffentlichen Serviceleistungen würden vielfach schon von Privaten angeboten. Bisher bestehe keine Chancengleichheit im Wettbewerb privater mittelständischer Unternehmer und öffentlicher Betriebe. Größte Privatisierungspotentiale lägen bei den Kommunen. Ferner müssten die Standortbedingungen verbessert werden. Das bedeute höhere Investitionen in vernetzte Projekte der Verkehrsträger Schiene, Straße, Wasserstraßen und Häfen. Statt Mindestlöhne müsste Lohnflexibilität Priorität haben. Ebenso gelte es, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren. Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach 20-jähriger Beschäftigungsdauer gelten. Eine mittelstandsfreundliche Reform der betrieblichen Mitbestimmung sei ebenfalls notwendig. Der Referent: "Unternehmensgründungen müssen besser unterstützt werden." Hier seien die Anforderungen in Deutschland immer noch zu groß. Vordringlich sei die Senkung der Bürolasten. Bei der Senkung von Steuern und Abgaben müsse die Abschaffung der Gewerbesteuer an erster Stelle stehen. Die FDP vertrete seit langem den Standpunkt, dass die Unternehmensteuerreform den Mittelstand zu wenig entlastet habe. Der Mittelstand brauche weniger und bessere Steuerregelungen ohne Ausnahmetatbestände. Der Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass der Mittelstand nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei. Er erwirtschafte 40,8 Prozent aller Untenehmensumsätze und leiste 44 Prozent des Steueraufkommens aus Unternehmens- und Kapitaleinkommen, stelle 70,5 Prozent der Arbeitsplätze und 83,4 Prozent der Ausbildungsplätze sowie 99,7 Prozent aller Unternehmen. "Die Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni ist von großer Bedeutung", betonte der Redner. Denn das EU-Parlament sei ein wichtiger Faktor in der Gesetzgebung und damit auch mitbestimmend über das künftige Wirtschaftsgeschehen. Erstmals habe jetzt mit Franz Prockl ein liberaler Niederbayer Chancen, ins EU-Parlament mit Listenplatz 16 einzuziehen. In der Diskussion wurde der Themenkreis auch auf manche sonstige brennende Wirtschaftsthemen ausgeweitet, unter anderem auf die Beseitigung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in den Steuertarifen, der diesen Personenkreis besonders benachteilige. Kreisvorsitzender Mario Schieferdecker in seinem Schlusswort: "Wir Liberalen wollen das gemeinsame Europa und auch in Straubing und in der Region die Zukunft gestalten." E.d'A. Straubinger Tagblatt, 12.5.


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