Coburg (NP Coburg) - Die Europäische Union (EU) ist ein komplexes Gebilde. 27 Mitgliedsstaaten bewirken Vielfalt und Reibungsverluste zugleich. Ein Spagat, der den Bürgern weder verborgen bleibt noch die Akzeptanz fördert. Oft müssen Staaten ihre eigene Identität bedingungslos dem Ganzen unterordnen - Nährboden für Skepsis und Misstrauen. Das sowie die von Brüssel praktizierte Bürokratiewut und die EU-Förderpraxis waren Themen, die am Dienstagabend bei "Coburg konkret - Der Talk der VR-Bank" im Kongresshaus aufs Tapet kamen.
Rund 1000 Zuhörer wollen sich das Ereignis im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni nicht entgehen lassen. Sechs Europa-Kandidaten stellen sich bei der TV-Diskussion 90 Minuten den Fragen der Redaktionsleiter Wolfgang Braunschmidt (Neue Presse) und Frank Ebert (TV Oberfranken). Das große Interesse, daraus machen viele Besucher bereits im Foyer keinen Hehl, gilt erst in zweiter Linie der Wahl. Vielmehr stehen mit Ex-Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) sowie der "CSU-Rebellin" Gabriele Pauli (Freie Wähler) zwei Frauen im Fokus, von denen man sich "mächtig Zoff" erhofft. Doch beide sind als Polit-Profis clever genug, dem Publikum diesen Gefallen nicht zu tun - von wenigen Sticheleien abgesehen. Deshalb kommen auch die Beiträge von Gabriele Zimmer (Die Linke), Barbara Lochbihler (Grüne), Carlo Stauch (SPD) und Franz Prockl (FDP) nicht zu kurz.
Oberfranken benachteiligt.
"Lokalmatador" Stauch ist es, der gegenüber der oberfränkischen CSU-Spitzenkandidatin Hohlmeier kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Probleme Oberfrankens würden nicht in Brüssel gelöst, der Schlüssel dazu liege in München. EU-Fördermittel müssten durch das "Nadelöhr" bayerische Staatsregierung laufen mit der Konsequenz, dass zu wenig davon bei uns in Oberfranken ankommt. "Da hat Frau Hohlmeier als Staatsministerin auch einiges dazu beigetragen", heimst der Kronacher SPD-Politiker den Beifall der Zuhörer ein. Ein Gemisch aus zaghaftem Applaus und lauteren Buh-Rufen begleitet die Replik der so Angegriffenen: "Da wundert es mich, dass Oberfranken eine niedrigere Arbeitslosenquote hat als alle anderen SPD-regierten Bundesländer."
Derweil geißelt Gabriele Pauli den Lobbyismus und die Selbstbedienungsmentalität im "Mauschelclub" EU-Parlament. Sie prangert Abgeordnete an, die in die eigene Tasche wirtschaften, indem sie vom Steuerzahler finanzierte Bürokosten für die eigene Altersversorgung zweckentfremden. Dem wollen sie und die Freien Wähler einen Riegel vorschieben.
Europa fehlt Sozialunion.
Gegen die Bereicherungs-Pauschalierung wehrt sich Gabi Zimmer, die seit 2005 für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament sitzt: "Ich gehöre nicht dazu." Der EU fehle die Sozialunion, weil vieles dem Wirtschaftswachstum untergeordnet sei. Zimmer votiert angesichts von 79 Millionen in Armut lebenden EU-Bürgern (davon 19 Millionen Kinder) für einen Paradigmenwechsel.
"Wechsel" ist das Stichwort für Barbara Lochbihler. Der Grünen-Kandidaten fehlt es an einem klaren Profil in der europäischen Menschenrechtspolitik. Damit die EU "ein Raum der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" sei, bedürfe es noch konkreter Taten. Franz Prockl von der FDP, mit 29 Jahren "Benjamin" auf dem Podium, will sich für die Chancengleichheit der Regionen einsetzen und bricht noch eine Lanze für die soziale Marktwirtschaft.
Einig ist sich das Sextett, dass ausufernde Bürokratie, der exzessive Hang zur Regulierung und der damit verbundene Zuständigkeits-Wirrwarr dem Image der EU schaden. Sage und schreibe "1000 Ausschüsse befassen sich damit, was noch reguliert werden könnte", bringt Prockl die Situation auf den Punkt.
Klare Antworten Mangelware.
Wie wird die Dienstleistungsrichtlinie im Handwerk umgesetzt? Wann wird die EU-Förderpolitik für Kommunen nachvollziehbar? Bleibt die Ausgleichszulage in der Landwirtschaft? Wie kann die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft durch den Emissions-Handel gestoppt werden? Mit diesen Fragen wenden sich Horst Eggers (Handwerkskammer Oberfranken), Coburgs Landrat Michael Busch (SPD), Oberfrankens BBV-Bezirkspräsident Werner Reihl und Coburgs IHK-Präsident Friedrich Herdan an die Kandidaten. Die äußern sich zwar, doch konkrete Antworten kommen nicht über die Lippen. Tenor: In dem angesprochenen Spektrum liege einiges im Argen. Daher bestehe akuter Handlungsbedarf.
Auf die elegante Tour versucht es Gabriele Pauli in punkto Fördergefälle: "Wenn Sie 'ne gute Lösung haben, Herr Ex-Kollege, nehme ich die gerne auf", so die frühere Fürther Landrätin an die Adresse von Michael Busch.
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(29.05.2009)
Coburg (NP Coburg) - Die Europäische Union (EU) ist ein komplexes Gebilde. 27 Mitgliedsstaaten bewirken Vielfalt und Reibungsverluste zugleich. Ein Spagat, der den Bürgern weder verborgen bleibt noch die Akzeptanz fördert. Oft müssen Staaten ihre eigene ...
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